Urgent Action! Willkürliche Festnahmen und gewaltsame Räumung des Protestcamps „Land und Freiheit“ in Oaxaca

Update: Die 6 Genoss*innen wurden freigelassen! Danke allen, die den Protest unterstützt und die Regierung unter Druck gesetzt haben! Hier die Chronik eines Repressionsfalls und des erfolgreichen Widerstands:

Deutsche Übersetzung der Urgent Action

28. April 2023, Mexiko-Stadt

Urgent Action Nr. 06

• 6 willkürlich festgenommene Personen, Mixe-Bäuerinnen und -Bauern, die gegen den Bau der Eisenbahnlinie am Isthmus von Tehuantepec protestierten.
• Einheiten der Nationalgarde, der Marine und der Landespolizei räumten gewaltsam das zivile und friedliche Lager, das seit 60 Tagen bestand.

Am 28. April 2023 um 10:38 räumten militärische Einheiten der Nationalgarde (GN), des Marineministeriums (SEMAR) und der Landespolizei von Oaxaca gewaltsam das Camp „Land und Freiheit (Tierra y Libertad)“, ein Protestcamp der Mixe-Bauern, die durch die Bauarbeiten der Eisenbahnlinie im Isthmus von Tehuantepec betroffen sind. Dabei nahmen sie sechs Personen fest, namentlich Maria Magdalena Martinez Isabel, Esperanza Martinez Isabel, Elizabeth Martinez Isabel, Eliodoro Martinez Isabel, Fernando Hernández Gomez y Adela Severo Teodoro, wobei letztere geschlagen wurde. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Urgent Action ist nicht bekannt, wohin sie gebracht wurden und unter welchen Bedingungen sie festgehalten werden.

Vor dieser Räumung hat der „Zusammenschluss indigener Gemeinschaften des nördlichen Isthmus“ (UCIZONI) verschiedene Akte der Bedrohung, Einschüchterung und Aggression angezeigt, die von Elementen der GN, SEMAR und der Polizei des Bundesstaates Oaxaca gegen diejenigen verübt wurden, die ihr Recht auf Protest und die Verteidigung von Land und Territorium auf dem Camp “Land und Freiheit” in der Gemeinde Mogoñe Viejo, Landkreis San Juan Guichicovi, Oaxaca, ausübten.

Das Camp “Land und Freiheit” wurde unter Ausübung des Rechts auf Protest errichtet, um die Durchsetzung von Infrastrukturprojekten, wie den Bau der Zugstrecke des Interozeanischen Korridors, anzuprangern, die das Land und Territorium der indigenen Mixe-Völker dieser Region in Oaxaca betreffen. Bei der gewaltsamen Räumung wurden die materiellen Güter des Camps zerstört und Besitztümer gestohlen, wie z.B. Mobiltelefone der Menschen, die die Situation dokumentierten.

Gestern, am 27. April 2023, hielten Mitglieder der Karawane „Der Süden leistet Widerstand (El Sur Resiste)“ ein Treffen in dem Lager ab, das heute von Militär- und Polizeikräften geräumt wurde. Aus Solidarität demonstrierte die Karawane auf der Transisthmischen Autobahn in Oteapan, Veracruz, um die Repressionsmaßnahmen anzuprangern.

Wir fordern daher von der Bundesregierung sowie der Landesregierung von Oaxaca:

• Die sofortige und bedingungslose Freilassung von Maria Magdalena Martinez Isabel, Esperanza Martinez Isabel, Elizabeth Martinez Isabel, Eliodoro Martinez Isabel, Fernando Hernández Gomez und Adela Severo Teodoro.
• Medizinische Versorgung für Adela Severo Teodoro, die bei der Räumung geschlagen wurde, und adäquate Aufklärung diesbezüglicher Verantwortlichkeiten
• Die Rückgabe entwendeten Eigentums, insbesondere der Mobiltelefone.
• Berücksichtigung der Forderungen der Gemeinde Mogoñe Viejo, die die Blockade seit mehr als einem Monat aufrechterhält.
• Beendigung aller Schikanen und Drohungen gegen die Menschen, die Teil des Camps „Tierra y Libertad“ von Mogoñe sind, alter Landkreis San Juan Guichicovi, Oaxaca. 
• Sicherheitsgarantien für die Mitglieder der Karawane „El Sur Resiste“ auf ihrem Weg durch die Staaten des mexikanischen Südostens.

Schicken Sie Ihren Appell an:

Lic. Andrés Manuel López Obrador.

Verfassungesmäßiger Präsident von Mexiko.

Mail: amlo@presidencia.gob.mx

Twitter: @lopezobrador_

Lic. Adán Augusto López Hernández.

Innenminister von Mexiko.

Mail: secretario@segob.gob.mx 

Twitter: @adan_augusto

Lic. Alejandro Encinas Rodríguez,

Unterstaatssekretär für Menschenrechte, Bevölkerung und Migration.

Mail: ajencinas@segob.gob.mx

Twitter: @A_Encinas_R

Ing. Salomón Jara Cruz
Verfassungsmäßiger Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca.
Mail: salomon.jara@oaxaca.gob.mx 

José de Jesús Romero López
Generalsekretär der Regierung des Bundesstaates Oaxaca.
Mail: jesusromero@oaxaca. gob.mx 

Jose Bernardo Rodriguez Alamilla
Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Oaxaca.
contacto.fiscalia@fge.oaxaca.gob.mx

Elizabeth Lara Rodriguez.
Ombudsstelle für Menschenrechte von Oaxaca.
Mail: defensoria@derechoshumanosoaxaca.org 

Protestcamp wieder besetzt! Versuchte neue Räumung erfolgreich verhindert!

PRESSEMITTEILUNG. UCIZONI BERICHTET. 
29. April 2023. 

Nach der versuchten Räumung des Streikposten auf der Straße von Mogoñe Viejo nach Vixidu gestern Morgen blockierten die Mixe-Bäuerinnen und -Bauern acht Stunden lang die Transistmica Straße an der Malatengo-Brücke und stellten den Streikposten und das Lager von “Tierra y Libertad” wieder her. Heute um neun Uhr morgens gab es jedoch einen neuen Versuch, sie zu räumen, als Polizei und Marine in das Gebiet eindrangen, was dazu führte, dass die Alarmglocken läuteten und sich eine Hundertschaft von Bäuerinnen und Bauern neu formierte, woraufhin sich die staatlichen Kräfte zurückzogen. Wie wir bereits berichtet haben, wurden die sechs festgenommenen Genossinnen und Genossen in die Staatsanwaltschaft gebracht, wo sie bis vor einer Stunde keinen Zugang zu ihren Anwälten hatten. Vor kurzem haben Mitglieder der Organisation MAIZ in einem Akt der Solidarität die Eingänge der Staatsanwaltschaft in Huajuapan de Leon, Oaxaca, geschlossen. Die Genoss*innen vom Lager Tierra y Libertad danken der Caravana El Sur Resiste und den Dutzenden von indigenen Organisationen, Bauern, Gewerkschaften, Frauen, Gemeinschaftsradios, Kleinhändlern, Stromverbraucher*innen, Gemeinden und Kollektiven aus dem ganzen Land für ihre Solidaritätsbekundungen und grüßen die Solidaritätsaktionen, die in Deutschland und Spanien stattfinden, sowie die Unterstützung des Nationalen Indigenen Kongresses.
Herzlichst PCI-UCIZONI

Freilassung der in Mogoñe Viejo inhaftierten Compañeras und Compañeros

Kommuniqué von Ucizoni*
30. April 2023

Ucizoni teilt mit:
Hiermit wird mitgeteilt, dass uns das Rechtsteam heute gegen 17.55 Uhr darüber informiert hat, dass die sechs Compañeras und Compañeros, die bei dem von Elementen des Marineministeriums, staatlichen Polizeikräften und Angehörigen der Nationalgarde am 28. April im Ejido Mogoñe Viejo Guichicovi durchgeführten Einsatz festgenommen wurden, mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft (Ministerio Público Federal) auf der Grundlage von Artikel 140 der mexikanischen Strafprozessordnung freigelassen wurden. Dabei ist festzuhalten, dass mehrere der festgenommenen Compañeras und Compañeros kleinere Verletzungen aufweisen. Wir möchten den Anwält*innen des Comité de Defensa Integral de Derechos Humanos Gobixha (CodigoDH), Jose Juan Julian und Candelaria Castellanos, dem Anwalt David Peña und den Anwälten Carlos Leonardo, Aquiles Felipe Carrasco und Moises Simeon Vazquez Ramirez, die auf unterschiedliche Weise an der Freilassung der Inhaftierten mitgewirkt haben, für ihre wertvolle Unterstützung danken. Und wir möchten uns auch für die solidarische Unterstützung durch Dutzende von Organisationen, Kollektiven und Bewegungen aus ganz Mexiko und verschiedenen Ländern bedanken und natürlich auch bei den Gemeinschaften, die Ucizoni angehören. La lucha sigue – der Kampf geht weiter.
Mit geschwisterlichen Grüßen. PCI-Ucizoni
*Anm. d. Übers.: Union der indigenen Gemeinschaften der nördlichen Zone des Isthmus